Rechtsprechung und Gesetzgebung

Minijob: Ohne Vertrag gelten 20 Wochenstunden als vereinbart

Neu ist mit Wirkung ab 1. Januar 2019, dass die gesetzlich vermutete Arbeitszeit künftig 20 statt 10 Stunden wöchentlich beträgt, sofern keine klaren Regelungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurden. Dies entspricht einer Verdoppelung gegenüber der bisherigen Regelung.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt seit dem 1. Januar 2019 eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Zudem hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

Das heißt: Existieren keine schriftlichen Vereinbarungen zur Arbeitszeit, werden nun 20 Wochenstunden als vereinbart angesehen. Mit dem ab 1. Januar 2019 geltenden Mindestlohn von 9,19 EUR müssten somit mindestens 855,83 EUR vergütet werden. Aus dem eigentlichen Mini-Job wird so schnell ein voll steuer- und sozialabgabenpflichtiges Teilzeit-Beschäftigungsverhältnis, das entsprechend hohe Nachforderungen des Finanzamtes und der Sozialversicherungsträger mit sich zieht.

Auf jeden Fall empfiehlt es sich, auch bei geringfügig Beschäftigten die wöchentlich zu erbringende Arbeitszeit schriftlich zu fixieren. Das reine Ausfüllen des Personalfragebogens könnte allein nicht mehr ausreichend sein.

Es ist dringend dazu anzuraten, Arbeitsverträge für die geringfügig entlohnt Beschäftigten aufzusetzen bzw. anzupassen und die Arbeitszeiten dabei festzulegen. Darüber hinaus sollte ein Hinweis auf die Ausweispflicht für Mitarbeiter in Branchen mit Sofortmeldung enthalten sein sowie die Verpflichtung zur zeitnahen Aufzeichnung der Arbeitsstunden.

Personalfragebögen und Vorlagen zur Stundenaufzeichnung finden Sie hier https://lahtz.de/neues/neues-formularcenter.

 

Anforderungen zur Warenbezeichnung in Rechnungen

Das Finanzgericht Hessen hat in einem Urteil entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur dann erfolgen kann, wenn in der Rechnung die gelieferten Gegenstände einwandfrei identifizierbar sind. Eine bloße Auflistung wie zum Beispiel „Ringe, Ketten, Armbänder etc.“ reicht nicht aus. Richtig wäre (Anzahl) Ringe mit rotem Stein, Ring mit blauem Stein, 60 cm Kette Silber mit buntem Stein und so weiter. Nur wenn die gelieferten Gegenstände genau bezeichnet sind, ist ein Vorsteuerabzug möglich.

Bitte achten Sie bei den Einkaufs- sowie Verkaufsrechnungen hierauf und lassen Sie gegebenenfalls die Einkaufsrechnung korrigieren.

 

Ausweispflicht für Mitarbeiter

Mitarbeiter in Branchen mit Sofortmeldepflicht sind nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Der Arbeitgeber hat jeden Arbeitnehmer nachweislich und schriftlich hierauf hinzuweisen. Kann der Mitarbeiter sich nicht entsprechend ausweisen, wird vom Zoll eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR gegen den Mitarbeiter verhängt. Im Fall einer fehlenden Belehrung zur Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten wird zusätzlich eine Geldbuße bis zu 1.000 EUR gegen den Arbeitgeber verhängt. Dies gilt grundsätzlich auch für mitarbeitende Familienangehörige.

Wir raten dringend dazu, alle Mitarbeiter über die Ausweispflicht zu belehren und dies schriftlich festzuhalten. Es empfiehlt sich, die Einhaltung stichprobenhaft zu kontrollieren. Nach einer längeren Unterbrechung der Tätigkeit sollte eine erneute Belehrung erfolgen.