Rechtsprechung und Gesetzgebung

Anforderungen zur Warenbezeichnung in Rechnungen

Das Finanzgericht Hessen hat in einem Urteil entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur dann erfolgen kann, wenn in der Rechnung die gelieferten Gegenstände einwandfrei identifizierbar sind. Eine bloße Auflistung wie zum Beispiel „Ringe, Ketten, Armbänder etc.“ reicht nicht aus. Richtig wäre (Anzahl) Ringe mit rotem Stein, Ring mit blauem Stein, 60 cm Kette Silber mit buntem Stein und so weiter. Nur wenn die gelieferten Gegenstände genau bezeichnet sind, ist ein Vorsteuerabzug möglich.

Bitte achten Sie bei den Einkaufs- sowie Verkaufsrechnungen hierauf und lassen Sie gegebenenfalls die Einkaufsrechnung korrigieren.

 

Ausweispflicht für Mitarbeiter

Mitarbeiter in Branchen mit Sofortmeldepflicht sind nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Der Arbeitgeber hat jeden Arbeitnehmer nachweislich und schriftlich hierauf hinzuweisen. Kann der Mitarbeiter sich nicht entsprechend ausweisen, wird vom Zoll eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR gegen den Mitarbeiter verhängt. Im Fall einer fehlenden Belehrung zur Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten wird zusätzlich eine Geldbuße bis zu 1.000 EUR gegen den Arbeitgeber verhängt. Dies gilt grundsätzlich auch für mitarbeitende Familienangehörige.

Wir raten dringend dazu, alle Mitarbeiter über die Ausweispflicht zu belehren und dies schriftlich festzuhalten. Es empfiehlt sich, die Einhaltung stichprobenhaft zu kontrollieren. Nach einer längeren Unterbrechung der Tätigkeit sollte eine erneute Belehrung erfolgen.